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15. Dezember 2025

Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Stadtwappen Beverungen
Stadtwappen Beverungen

vom 12.12.2025

19. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2025

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der derzeit gültigen Fassung, der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) in der derzeit gültigen Fassung sowie der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Beverungen in seiner Sitzung vom 11.12.2025 folgende Änderungssatzung beschlossen.